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Adresse

gespa GmbH

Stockholmer Allee 6, 30539 Hannover

Phone +49 511 228 5778

Fax +49 511 228 5780

German taxnumber: 25/205/28529

VAT-ID: DE297492585

Director: Mikhail Reynov

Registration Number: HRB 211702

Rigistration Office: Amtsgericht Hannover

Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma gespa GmbH,
Stockholmer Allee 6, 30539 Hannover
§ 1
Vertragsgegenstand
  1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma gespa GmbH (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Kunden (Käufern) der Firma gespa GmbH. Sie gelten jedoch nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen ("Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob die Firma gespa GmbH die Ware bei Zulieferern einkauft oder selbst herstellt.

  3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit dem selben Käufer, ohne dass gespa GmbH in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.


  4. Die AGB der Firma gespa GmbH gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als gespa GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn gespa GmbH in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.


  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und änderungen) haben Vorrang vor den AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung der Firma gespa GmbH maßgebend.


  6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber der Firma gespa GmbH abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2
Zustandekommen des Vertrages
  1. Angebote von gespa GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich.


  2. Auf der Internetpräsenz, Flyern oder sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Fotos, Bezeichnungen, Maßangaben und/oder Gewichtsangaben sind nur verbindlich, wenn sie in jedem Einzelfall schriftlich durch gespa GmbH bestätigt werden. Sämtliche Angaben in Unterlagen, zum Beispiel Katalogen, Prospekten, Datenblättern oder auch in der Internetpräsenz gelten ohne schriftliche Vereinbarung weder als Beschaffenheitsvereinbarung, noch als Garantie. Die übernahme einer Garantie erfolgt ausschließlich durch die Ausstellung entsprechender Zertifikate.


  3. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist gespa GmbH berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei gespa GmbH anzunehmen. Die Annahme seitens gespa GmbH kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch übergabe bzw. Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
§ 3
Lieferung und Versand
  1. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich durch gespa GmbH bestätigt worden sind.


  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.


  3. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen sowie andere, von gespa GmbH nicht zu vertretende Umstände, welche eine Auslieferung verhindern oder erheblich erschweren, berechtigten gespa GmbH zu einer späteren Lieferung.


  4. Die Ware wird vom Kunden am Geschäftssitz von gespa GmbH auf eigene Kosten und Gefahr abgeholt, soweit nicht im Einzelfall abweichende Regelungen getroffen worden sind.


  5. Die Sicherung und der Transport der Ware erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der übergabe der Ware an den Kunden beziehungsweise die von dem Kunden beauftragten Dritten über.


  6. Holt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Lieferfrist ab und kommt dadurch in Annahmeverzug, kann gespa GmbH einen Monat nach Beginn des Annahmeverzugs vom Kunden den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (insbesondere Lagerkosten) verlangen. Hierfür berechnet gespa GmbH eine pauschale Entschädigung von 1,5 % des Brutto-Warenwerts pro Monat, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Brutto-Warenwertes. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie die gesetzlichen Ansprüche der Firma gespa GmbH (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Die vorgenannte Pauschale ist jedoch auf etwaige weitergehende Geldansprüche anzurechnen.

    Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass gespa GmbH überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.


  7. gespa GmbH ist darüber hinaus berechtigt, wahlweise anderweitig über die Ware zu verfügen oder dem Kunden einen gleichwertigen Ersatz für die gestellte Ware zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn gespa GmbH eine angemessene Frist zur Abnahme der Ware gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Tritt gespa GmbH vom Vertrag zurück, besteht ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, es sei denn, der Kunde hat den Annahmeverzug nicht zu vertreten. Verfügt gespa GmbH nach erfolgloser Fristsetzung zur Annahme anderweitig über die Ware, hat der Kunde die mit der Beschaffung von Ersatzware verbundene Verzögerung in Kauf zu nehmen.
§ 4
Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von gespa GmbH. Diese verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ab dem Geschäftssitz von gespa GmbH ausschließlich Verpackung, Verladung und Transport.


  2. Kommt der Vertragsschluss dadurch zustande, dass gespa GmbH das verbindliche Vertragsangebot des Kunden schriftlich annimmt (z. B. durch Auftragsbestätigung) gilt abweichend von vorstehender Ziffer 1. nicht der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preis der Firma gespa GmbH, sondern der zum Zeitpunkt der übergabe oder Auslieferung der Ware an den Käufer aktuelle Tagespreis. Dieser Tagespreis errechnet sich aus dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Preis, der um den prozentualen Satz erhöht oder vermindert wird, um den sich der von gespa GmbH an den eigenen Vorlieferanten für die Ware zu zahlende Einkaufspreis zwischen Vertragsschluss mit dem Kunden und übergabe oder Auslieferung der Ware an den Kunden erhöht oder vermindert hat. Die sich daraus ergebende Preiserhöhung oder -verminderung ist begrenzt auf höchstens 10 % des zwischen Käufer und gespa GmbH ursprünglich vereinbarten Netto-Vertragspreises.


  3. Der Kaufpreis ist fällig und vom Käufer - ohne Abzüge - an gespa GmbH zu zahlen, sobald der Käufer die Ware erhalten und ihm die Rechnung von gespa GmbH - auch per E-Mail - zugegangen ist.


  4. Für die Verpackung der Ware stellt gespa GmbH dem Kunden eine Pauschale von 1,5% des Netto-Warenwerts pro Auftrag zusätzlich in Rechnung.
    Dem Kunden ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass im Einzelfall Verpackungskosten überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die der Pauschale angefallen.


  5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, fallen die gesetzlichen Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 288 II BGB an, soweit der Kunde kein Verbraucher ist.


  6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem identischen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5
Verschlechterung der Vermögenslage
  1. gespa GmbH hat das Recht, die Sache zurückzuhalten, wenn sich die Vermögenslage des Kunden nach Vertragsabschluss erheblich verschlechtert hat oder eine solche Verschlechterung zu befürchten ist oder wenn gespa GmbH nach Vertragsabschluss von einer solchen Verschlechterung oder einer erheblichen Gefährdung der Vermögenslage des Kunden Kenntnis erlangt hat und die Ansprüche von gespa GmbH dadurch gefährdet werden.

    Das Leistungsverweigerungsrecht von gespa GmbH entfällt, wenn der Kunde den Kaufpreis gezahlt oder in Höhe des Kaufpreises Sicherheit geleistet hat.


  2. Liegen die Voraussetzungen nach Ziffer 1 vor, hat gespa GmbH zudem das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur, wenn gespa GmbH dem Kunden zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat, um für alle fälligen Forderungen angemessene Sicherheit zu leisten und wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
§ 6
Eigentumsvorbehalt; erweitertes Pfandrecht
  1. gespa GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kunde den Kaufpreis sowie alle, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden beglichen hat sowie bis zur vollständigen Freistellung aus Eventual-Verbindlichkeiten, die gespa GmbH im Interesse des Kunden eingegangen ist.


  2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist die übergabe der Vorbehaltsware an Dritte, die Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder die Vermietung nur nach vorheriger Zustimmung von gespa GmbH zulässig. Der Kunde hat gespa GmbH Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere im Wege der Pfändung, der Ausübung des Werkunternehmerpfandrechtes oder der Beschlagnahme umgehend schriftlich mitzuteilen und den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehaltes hinzuweisen.


  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Risiken zu versichern, gegen die die Vorbehaltsware nach ihrer Art üblicherweise versichert wird. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist gespa GmbH berechtigt, eine solche Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen.


  4. Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert:

    1. Die Verarbeitung und Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Kunden wird stets für gespa GmbH vorgenommen.

      Wird die Ware mit anderen, gespa GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt gespa GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zuzüglich Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Die durch die Verarbeitung entstehende Sache dient im übrigen der gleichen Sicherung von gespa GmbH wie die Vorbehaltsware.


    2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, so wird gespa GmbH im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag zuzüglich Umsatzsteuer) zum Wert der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung beziehungsweise Verbindung Miteigentümer der neuen Sache. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so einigen sich gespa GmbH und der Kunde hiermit vorab darüber, dass der Kunde gespa GmbH das Miteigentum an der Sache in dem in Satz 1 genannten Umfang überträgt.


  5. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu den üblichen Geschäftsbedingungen weiter veräußern. gespa GmbH kann diese Ermächtigung widerrufen, sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Weiterverarbeitung sowie der Verbindung und Vermischung an gespa GmbH verbindlich und unwiderruflich ab.


  6. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, den eingezogenen Erlös in der Höhe an gespa GmbH abzuführen, in der gespa GmbH fällige Forderungen (Ziffer 1) gegen den Kunden hat. gespa GmbH ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen herauszugeben und die zur Einziehung notwendigen Informationen zu erteilen.


  7. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten von gespa GmbH (Vorbehaltsware, Miteigentum, Sicherungsabtretung) die Forderungen von gespa GmbH nicht nur vorübergehend um mehr als 10 %, so ist gespa GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten bis zur Höhe von 110 % des realisierbaren Werts freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt gespa GmbH.
§ 7
Gewährleistung
  1. Die in den von gespa GmbH überlassenen Unterlagen, zum Beispiel Abbildungen, Zeichnungen und/oder in der Internetpräsenz enthaltenen Maß- und Gewichtsangaben sind nur Circa-Angaben und stellen keine Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 434 I BGB dar, es sei denn, gespa GmbH hat sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.


  2. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie änderungen des Lieferumfanges seitens gespa GmbH bleiben vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich verändert wird und die änderungen dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von gespa GmbH zumutbar sind.


  3. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen und sonstige Reklamationen sowie im Falle der Zusicherung von Eigenschaften deren Fehlen oder Nichterfüllung müssen - sofern es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren - unverzüglich bei gespa GmbH angezeigt werden. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis von dem Mangel, gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel, welche auch bei sorgfältiger Untersuchung der Ware nicht sofort entdeckt werden konnten, sind gespa GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung, das heißt spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.


  4. Ist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mangelhaft, so ist gespa GmbH abweichend von § 439 I BGB berechtigt, nach eigener Wahl neu zu liefern (Ersatzlieferung) oder den Mangel zu beseitigen (Mängelbeseitigung). Erfolgt die Mängelrüge des Kunden zu Unrecht, ist gespa GmbH berechtigt, die im Rahmen der überprüfung der Mängelrüge entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. gespa GmbH haftet nicht für unerhebliche Mängel. Mängel sind unerheblich, wenn sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware oder die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beziehungsweise die gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt und/oder der Mangel durch den Kunden selbst mit nur unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann. Eine Haftung für eine normale Abnutzung ist ausgeschlossen.


  5. Die Mängelhaftung ist ferner ausgeschlossen, wenn:

    1. der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist und/oder außergewöhnlichen oder besonderen, wie zum Beispiel chemischen, elektro-chemischen oder elektrischen Einflüssen oder außergewöhnlichen Witterungs- und Natureinflüssen ausgesetzt wurde oder


    2. in den Kaufgegenstand Teile eingearbeitet worden sind, deren Verwendung gespa GmbH nicht schriftlich genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder


    3. dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (zum Beispiel die herstellerseitige Betriebsanleitung) nicht befolgt hat,


    es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Umstände verursacht worden ist. § 442 I BGB bleibt unberührt.
Bei dem Verkauf von gebrauchten Firmenfahrzeugen an die privaten Käufer wird die Gewährleistung auf 1 Jahr beschränkt.
§ 8
Haftung und Schadensersatz
  1. Schadensersatzansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden oder auf Ersatz des entgangenen Gewinns sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder wenn der Schadensersatzanspruch des Kunden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht oder im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Wege der einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung von gespa GmbH auf den Ersatz von typischen und vorhersehbaren Schäden begrenzt.


  2. gespa GmbH ist lediglich Zwischenhändlerin und nicht Herstellerin. Eine Haftung für Verpackungsmaterial, insbesondere eine Entsorgungspflicht besteht daher nicht. Dies gilt nicht, wenn in Ausnahmefällen auf Grund einer Umverpackung Waren von gespa GmbH neu verpackt werden; in diesem Fall gelten die Vorschriften der Verpackungsverordnung.
§ 9
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort ist Hannover, Deutschland.


  2. Auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien insbesondere aus und im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.


  3. Gerichtsstand für alle aus dem oder über das Vertragsverhältnis entstehende Streitigkeiten ist Hannover.


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    Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz «Daten») innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf. (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als «Onlineangebot»). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. «Verarbeitung» oder «Verantwortlicher» verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

    Verantwortlicher

    gespa GmbH
    Stockholmer Allee 6, 30539 Hannover
    Director: Mikhail Reynov
    Registration Number: HRB 211702
    Rigistration Office: Amtsgericht Hannover
    Impressum : http://mr-autoteile.de/impressum.php
    Datenschutzbeauftragter : Mikhail Reynov

    Arten der verarbeiteten Daten:

    - Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
    - Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
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    - Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
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    - Reichweitenmessung/Marketing

    Verwendete Begrifflichkeiten

    «Personenbezogene Daten» sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden «betroffene Person») beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

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    Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

    Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

    Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. «Auftragsverarbeitungsvertrages» beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

    Übermittlungen in Drittländer

    Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das «Privacy Shield») oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte «Standardvertragsklauseln»).

    Rechte der betroffenen Personen

    Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

    Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.

    Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

    Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

    Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

    Widerspruchsrecht

    Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

    Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

    Als «Cookies» werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. «Session-Cookies» oder «transiente Cookies», werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als «permanent» oder «persistent» werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als «Third-Party-Cookie» werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von «First-Party Cookies»).

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    Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

    Geschäftsbezogene Verarbeitung

    Zusätzlich verarbeiten wir
    - Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
    - Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)
    von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.

    Hosting

    Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

    Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

    Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

    Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

    Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

    Bestellabwicklung im Onlineshop und Kundenkonto

    Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen der Bestellvorgänge in unserem Onlineshop, um ihnen die Auswahl und die Bestellung der gewählten Produkte und Leistungen, sowie deren Bezahlung und Zustellung, bzw. Ausführung zu ermöglichen.

    Zu den verarbeiteten Daten gehören Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten und zu den von der Verarbeitung betroffenen Personen gehören unsere Kunden, Interessenten und sonstige Geschäftspartner. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen im Rahmen des Betriebs eines Onlineshops, Abrechnung, Auslieferung und der Kundenservices. Hierbei setzen wir Session Cookies für die Speicherung des Warenkorb-Inhalts und permanente Cookies für die Speicherung des Login-Status ein.

    Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b (Durchführung Bestellvorgänge) und c (Gesetzlich erforderliche Archivierung) DSGVO. Dabei sind die als erforderlich gekennzeichneten Angaben zur Begründung und Erfüllung des Vertrages erforderlich. Die Daten offenbaren wir gegenüber Dritten nur im Rahmen der Auslieferung, Zahlung oder im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnisse und Pflichten gegenüber Rechtsberatern und Behörden. Die Daten werden in Drittländern nur dann verarbeitet, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z.B. auf Kundenwunsch bei Auslieferung oder Zahlung).

    Nutzer können optional ein Nutzerkonto anlegen, indem sie insbesondere ihre Bestellungen einsehen können. Im Rahmen der Registrierung, werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt. Die Nutzerkonten sind nicht öffentlich und können von Suchmaschinen nicht indexiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig. Angaben im Kundenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung mit anschließender Archivierung im Fall einer rechtlichen Verpflichtung. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.

    Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

    Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht).

    Kontaktaufnahme

    Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System («CRM System») oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

    Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

    Newsletter

    Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.
    Inhalt des Newsletters: Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend «Newsletter») nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.
    Double-Opt-In und Protokollierung: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

    Anmeldedaten: Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Optional bitten wir Sie einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletters anzugeben.

    Deutschland: Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG bzw. auf Grundlage der gesetzlichen Erlaubnis gem. § 7 Abs. 3 UWG.

    Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht und uns ferner den Nachweis von Einwilligungen erlaubt.

    Kündigung/Widerruf — Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

    Google Analytics

    Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC («Google») ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

    Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

    Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

    Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

    Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

    Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).

    Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisert.

    Google-Re/Marketing-Services

    Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Marketing- und Remarketing-Dienste (kurz «Google-Marketing-Services») der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, («Google»).

    Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).

    Die Google-Marketing-Services erlauben uns Werbeanzeigen für und auf unserer Website gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Webseiten interessiert hat, spricht man hierbei vom «Remarketing». Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen Google-Marketing-Services aktiv sind, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als «Web Beacons» bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). Die Cookies können von verschiedenen Domains gesetzt werden, unter anderem von google.com, doubleclick.net, invitemedia.com, admeld.com, googlesyndication.com oder googleadservices.com. In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote er geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes. Es wird ebenfalls die IP-Adresse der Nutzer erfasst, wobei wir im Rahmen von Google-Analytics mitteilen, dass die IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und nur in Ausnahmefällen ganz an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt wird. Die IP-Adresse wird nicht mit Daten des Nutzers innerhalb von anderen Angeboten von Google zusammengeführt. Die vorstehend genannten Informationen können seitens Google auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Wenn der Nutzer anschließend andere Webseiten besucht, können ihm entsprechend seiner Interessen die auf ihn abgestimmten Anzeigen angezeigt werden.

    Die Daten der Nutzer werden im Rahmen der Google-Marketing-Services pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten Cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzer-Profile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die von Google-Marketing-Services über die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert.

    Zu den von uns eingesetzten Google-Marketing-Services gehört u.a. das Online-Werbeprogramm «Google AdWords». Im Fall von Google AdWords, erhält jeder AdWords-Kunde ein anderes «Conversion-Cookie». Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.

    Wir können auf Grundlage des Google-Marketing-Services «AdSense» Werbeanzeigen Dritter einbinden. AdSense verwendet Cookies, mit denen Google und seinen Partner-Websites, die Schaltung von Anzeigen auf Basis der Besuche von Nutzern auf dieser Website bzw. anderen Websites im Internet ermöglicht wird.

    Ferner können wir den «Google Tag Manager» einsetzen, um die Google Analyse- und Marketing-Dienste in unsere Website einzubinden und zu verwalten.

    Weitere Informationen zur Datennutzung zu Marketingzwecken durch Google, erfahren Sie auf der Übersichtsseite: https://www.google.com/policies/technologies/ads, die Datenschutzerklärung von Google ist unter https://www.google.com/policies/privacy abrufbar.

    Wenn Sie der interessensbezogenen Werbung durch Google-Marketing-Services widersprechen möchten, können Sie die von Google gestellten Einstellungs- und Opt-Out-Möglichkeiten nutzen: http://www.google.com/ads/preferences.

    Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke